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Kein Freund, kein Helfer – Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz


Aufruf für den antifaschistischen Block auf der Demonstration gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz Mit den Plänen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) will die CSU-Staatsregierung die Befugnisse der Polizei in einem seit 1945 nicht gekannten Maße ausweiten. Neben dem Abbau rechtstaatlicher Schranken, wie Gerichtsurteilen, und dem Ausbau geheimdienstlicher Befähigungen, beinhaltet das neue PAG Pläne für den

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Wir sind eine antifaschistische Gruppe aus München, die einen perspektiven in der radikalen Linken für notwendig hält... weiter lesen

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