Aufruf zur bayernweiten Vorabenddemo zur Bundestagswahl


Wirtschaftskrise, Klimakrise, Pandemie. 2021 ist das Jahr der Krisen, und einige werden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die Bundestagswahl ist eine Wahl der Krisen. Krisen, bei der erst noch ausgehandelt wird, wer ihre Last trägt. Die Antwort der bürgerlichen Parteien heißt: den Gürtel enger schnallen. Dass damit nicht die Reichen gemeint sind, sondern die Menschen, die am meisten unter der Krise leiden – wir, lohnabhängige Klasse – liegt in der Natur des derzeitigen Systems.

Reaktionäre Parteien wie die AfD nutzen die Ängste der Lohnabhängigen für ihren Wahlkampf, indem sie sich und ihre Inhalte als die Einzigen darstellen, die auf die sozialen Frage eine Antwort liefern. Dass die Partei allerdings in keinem Fall die des „kleinen Mannes“ ist, sondern eine Partei für Reiche und die Wirtschaft, zeigt sich sehr schnell bei einem Blick in ihr Programm.

Statt die Gesundheit der Menschen ernst zu nehmen, versuchen sie mit verschwörungstheoretischen Inhalten das rechtsoffene Coronaleugner*innen-Spektrum für sich zu gewinnen.

Statt soziale Verbesserungen zu erzielen, wollen sie Renten senken, Krankenversicherung, als auch Bildung, Kultur und die Versorgung von weiteren Grundbedürfnissen privatisieren. Konkret: Sie wollen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander treiben, sodass nur wer Geld hat, profitiert.

Statt die Gefahr der Klimakrise anzuerkennen, fordern sie „Schluss mit der Klimaschutz-Politik“ und gehen sogar soweit, den Klimawandel komplett zu leugnen.

Mit Rassismus, Sexismus, Homophobie und Verachtung von Armen grenzen sie ein, wer einen Zugang zu diesem Sozialsystem verdiene und wer nicht. Damit hetzen sie diejenigen gegeneinander auf, die eigentlich ein gemeinsames Interesse haben: Die Verhältnisse zu Gunsten von uns allen zu verändern! Denn in allen Bereichen bringt die AfD nur Verschlechterung für alle, außer Großverdiener*innen und Konzerne.

Um aber ein System zu schaffen, in dem ein solidarisches Miteinander möglich ist, reicht es nicht aus, nur gegen die AfD zu sein. Wir müssen auch die kapitalistischen Verhältnisse im Ganzen in Frage stellen, reaktionäre Parteien direkt angreifen und eine reale Gegenmacht von unten aufbauen.

Denn unabhängig von den Wahlen, herrscht mit eintretender Krise ein gesellschaftliches Klima, das einen Nährboden für Rechte darstellt. Um also für die kommende Krise gewappnet zu sein, müssen wir uns als Antifaschist*innen gut organisieren und unsere Kräfte solidarisch bündeln, um einer linken und antikapitalistischen Bewegung auf der Straße den Rücken frei halten zu können.

Gehen wir deswegen am Vorabend der Wahl gemeinsam auf die Straße und setzen ein Zeichen:
Klassenbewusst. Organisiert. Konsequent antifaschistisch!

Auftakt: Sa, 25.09.2021 – 17:30 Uhr – Karlsplatz/Stachus(München)

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