Sponti zur KommunalwahlSponti zur KommunalwahlSponti zur KommunalwahlSponti zur KommunalwahlSponti zur KommunalwahlSponti zur Kommunalwahl

Sponti zur Kommunalwahl


Trotz der Corona- Epidemie versammelten sich bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen etwa 30 Antifaschist*innen am Sendlinger Tor, um ihrer Wut über den Einzug der AfD in den Münchner Stadtrat Ausdruck zu verleihen. Unter dem Motto „Den Rechten entgegentreten“ zogen wir anschließend mit einer Sponti und Feuerwerk durch die Innenstadt, um vorm Rathaus eine Kundgebung ab zu halten.

Dabei richtete sich der Protest nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die anderen rechten Akteure, wie die NPD und PEGIDA- Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und die CSU. Erstere werden ihren Sitz im Stadtrat wohl halten können. Und mit den zusätzlichen Stimmen der AfD, wird der rechte Block im Münchner Stadtrat wesentlich gestärkt.

Mehr wie zuvor, muss es nun unsere Aufgabe sein, den Rechten keine Ruhe zu lassen und ihnen entschlossen entgegen zu treten. Während anderen Organisationen, wie das Bellevue de Monaco, die CSU und allen voran Markus Söder als ihren Partner ihm Kampf gegen Rechts sehen, sind für uns die Seiten der Barrikaden klar: Mit der CSU kann es keinen gemeinsamen Kampf geben. Während PEGIDA und AfD den Rechtsruck auf der Straße und den Parlamenten anheizen, hält es die CSU ganz nach der Parole von Strauß: „Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Mit dem Integrationsgesetz, der Leitkulturdebatte, dem Polizeiaufgabengesetz, den Ankerzentren und der bayrischen Grenzpolizei versucht die CSU immer wieder die AfD rechts zu überholen. Sie sind Teil des Problems, auch wenn sie vor jeder Wahl Kreide fressen.

Obwohl die Konsequenzen des gesellschaftlichen Rechtsrucks immer deutlicher werden, sind heute wesentlich weniger Menschen dem Aufruf gefolgt, als zu den letzten Wahlen. Viele sind von der Corona- Epidemie verunsichert. Doch so lange uns unsere Bosse zwingen weiter arbeiten zu gehen, kann es wohl kaum unsere Antwort sein, jeglichen politischen Widerstand bleiben zu lassen. Als während der letzten Weltwirtschaftskrise große Teile der Bevölkerung die Widersprüche des Kapitalismus direkt zu spüren bekamen, profitierten davon vor allem die Rechten. Die Corona- Krise wird wieder auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen und wenn wir jetzt der Rechten nicht entschlossen das Wasser abgraben, werden sie auch von dieser Krise profitieren.
In Zeiten, in denen die Klassenwidersprüche wieder deutlich sichtbar werden und sich die Lage verschärft, gilt es den Menschen und ihrer berechtigten Wut Ausdruck und eine Perspektive zu verleihen. Gleichzeitig müssen wir die Solidarität hoch zuhalten und aktiv Unterstützung für gefährdete Personen organisieren. Beides werden wir nur schaffen, wenn wir unsere politische Praxis nicht einstellen, ohne dabei leichtsinnig zu agieren.

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