Mit Rechten gegen Rechts?


Am Freitag den 06.03. wird es eine Gegenkundgebung zu der zentralen Wahlkampfveranstaltung der AfD geben, organisiert vom Bellvue de Monaco. Viele Organisationen mobilisieren darauf, so dass es ein breites Spektrum politischer Organisationen, sozialer Träger und Initiativen gibt. Viele dieser Organisationen haben Redebeiträge angemeldet. Soweit so gut.

Doch zu unserem erstaunen haben wir festgestellt, dass sich auf der Liste der Redenden auch Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU wiederfindet. Eben jener Markus Söder, den wir mit Zitaten wie diesen kennen:

„Wenn wir Reformen machen wollen, brauchen wir einen Mannschaftsgeist. Und dieser Mannschaftsgeist ist der Patriotismus.“Markus Süder, Interview in “Die Welt”, 11.12.2004

Markus Söder, der die Kreuzpflicht in deutschen Schulen einführte und für diese auch ein Kopftuchverbot fordert. Markus Söder, der einer der Hauptverfechter der Forderung des deutschen Oberhorsts nach einer Obergrenzen für Geflüchtete ist.1,2 Markus Söder, der Vorsitzender einer Partei ist, deren Wahlprogramm sich nur bei genauerem Hinsehen von der AfD unterscheiden lässt und durch ihre Regierungsfunktion die Hetze in Gesetze gießt. Die Gesetze wie das Integrationsgesetz, genauso wie das Polizeiaufgabengesetz und dabei darauf setzt, dass diese „so kompliziert seien, dass es nicht auffalle.“ Horst Seehofer, 2019

Eine Partei die einen inoffiziellen Flügel namens Werteunion hat, der bereits seit längerem enge Kontakte mit der AfD pflegt. Der Vorsitzende der Werteunion Alexander Mitsch ging sogar soweit Geld an die AfD zu spenden und spielte offen mit dem Gedanken der AfD beizutreten. Diese sei eh nur die logische Folge aus dem „linkskurs“ der Kanzlerin.

Dabei handelt es sich nur um Auszüge der rechten Umtriebe der CSU, aber alleine diese machen deutlich, dass die CSU und Markus Söder niemals Teil der Lösung sein werden. Sie sind Teil des Problems und Teil des Rechtsrucks. Und das aktiv. Sie treiben Hetze voran und gehen immer wieder auf Kuschelkurs mit rechten Akteur*innen. Einen gemeinsamen Kampf kann und wird es niemals geben. Es gilt Ihnen ebenso die Bühne zu nehmen, wie der AfD und sie mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Wir fordern das Bellvue de Monaco deshalb auf, konsequent alle rechten Akteur*inne von ihrer Veranstaltung auszuschließen

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