Redebeitrag auf der Demonstration “1Europafüralle”


Auch wir waren gestern auf der Demo: 1Europafüralle auf der Straße und haben im internationalistischen Block folgende Rede gehalten:

Das Motto der heutigen Demonstration ist: Deine Stimme gegen Nationalismus. Viele Menschen setzen ihre Hoffnung dabei in die Europäische Union. Doch für uns ist klar: Diese Union kann kein Verbündeter im Kampf gegen Nationalismus und Faschismus sein. Denn diese Union ist nicht antifaschistisch. Sie ist kein solidarisches Bündnis von freien Menschen, die ihre Angelegenheiten auf Augenhöhe regeln. Sie ist kein demokratisches Werkzeug, dass von der Bevölkerung erkämpft wurde. Sie wurde von oben eingesetzt und ist in erster Linie ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen des französischen und deutschen Kapitals. Und das Kapital hat auf jeden Fall ein Interesse an Nationalismus. Nicht nur in Deutschland, sondern auch im Rest der EU. Ein Viktor Orban ist kein „Betriebsunfall“, ist kein Verräter an irgendeiner „europäischen Idee“. Er ist derjenige, der die Idee der Europäischen Union am konsequentesten umsetzt. Die antisemitischen Ausfälle mögen manch einem liberalen „stolzen Europäer“ peinlich sein. Die brutale Behandlung von Geflüchteten vor den Kameras der Weltpresse schockiert die Macrons und Junckers. Vor der eigenen Haustür hat so etwas nichts verloren. Die europäische Art ist es schließlich von der Türkei bis Libyen genug Despoten zu bezahlen, um die Unmenschlichkeit des Abschottungsregimes weit von der „Heimat“ entfernt zu halten. Aber wenn ein Orban sein neues Arbeitszeitengesetz durchpeitscht, sind die deutschen Ministern schon wieder guter Laune. Es wird in Ungarn als „Sklavengesetz“ bezeichnet. Denn das Gesetz bedeutet eine noch brutalere Ausbeutung der ungarischen Arbeiter*innen, um die Profite von vor allem VW, Daimler, MAN und Co zu steigern.
Angriffe auf die Lohnabhängigen, wie dieser müssen zwangsläufig ideologisch abgesichert werden um nicht unter dem Widerstand der Arbeiter*innenklasse zusammenzubrechen. Entsprechend werden Nationalismus, Antiziganismus und Rassismus geschürt und es wird versucht, Arm gegen Ärmer auszuspielen. Alles im Sinne des deutschen Kapitals und der Ausbeutungsfreiheit in der EU. Deshalb stehen wir als Antifaschist*innen nicht an der Seite der EU! Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen Ausgebeuteten, die sich gegen das Joch des Deutschen Kapitals wehren! Egal ob dieses Joch von rechten Parteien oder direkt der Troika repräsentiert wird! Der Widerstand dagegen ist legitim! Der Kampf auf der Straße in Griechenland, genauso wie die Gelbwesten oder Streikende in Ungarn! Wir stehen an Ihrer Seite!


Hoch die internationale Solidarität!

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