Rechte Allianzen aufdecken!


Antiimperialistische Aktion und Identitäre Bewegung:

„Die US-Regierung verbreitet durch Musik Videos „LGBT-Propaganda“ und fördert „Flüchtlingsströme“ um unsere europäische Kultur zu zerstören. Das Ziel: Ein Europa ohne Kultur kann gegen die USA keinen Widerstand leisten. Die Lösung: eine eurasische Bewegung mit Russland als letztem Bollwerk für traditionelle Werte.“

So oder so ähnlich sieht das Weltbild von Jurij Kofner aus. Leider steht er mit diesen Thesen nicht allein da. Es besteht ein Netzwerk von ihm zu der „Identitären Bewegung“ aber auch zu einer Gruppe, die sich immer noch im Dunstkreis der Friedensbewegung bewegt: Der „Antiimperialistischen Aktion“.

Die „Antiimperialistische Aktion“ wurde ursprünglich von Tobias Pfennig (auch bekannt als Tobias Nase), damals noch Kommunist mit stalinistischem Einschlag, aus München gegründet. Schnell war von den ursprünglichen linken Wurzeln nur noch etwas Symbolik übriggeblieben, und so fand sich in München wenig später nur noch die Gruppe „AnaRKomM – Anarchisten Rätekommunisten München“ als Bündnispartner. Gemeinsam veranstalteten sie am 1. Mai Kundgebungen auf dem Rindermarkt, wo Tobias Reden über Gaddafi und Nordkorea hielt.

Über die Montagsmahnwachen und den Protest den Ukrainekonflikt knüpfte Tobias dann Kontakte zu russischen Aktivist_innen. Seit dem organisiert die Antiimperialistische Aktion jedes Jahr eine Kundgebung zur „Sicherheitskonferenz“ und nimmt danach an der Großdemonstration gegen diese teil.

Vorletztes Jahr wurde die Gruppe ermahnt, weil sie es, entgegen des Bündniskonsens keine Nationalfahnen zu tragen, nicht lassen konnte mit Russlandfahnen zu marschieren. Letztes Jahr dann bot ihr Block einem Haufen rechter Verschwörungstheoretiker um Kathrin Oertel eine Heimat, nachdem diese von der restlichen Demonstration ausgeschlossen wurden.

Gefährliche Mischung

Nachdem die „Antiimperialistische Aktion“ von Anfang an jedes Regime unterstützte, solange es sich gegen den Westen stellte, ging sie dieses Jahr noch einen Schritt weiter:
Letzte Woche veranstalten sie ein gemeinsames Referat mit Jurij Kofner und der „Identitären Bewegung Bayern“ zum Thema „Putinismus“.

Gerade in München fielen die Identitären in den letzten Monaten durch immer agressiveres Auftreten auf. Allen voran Lukas Bals (ehem. „Die Rechte – NRW). Sie tauchten häufig am Rande von linken und antifaschistischen Demonstrationen auf und versuchten dort zu provozieren und Leute einzuschüchtern.

Konsequenterweise ist Tobias auch als „Experte“ bei Jurijs „Zentrum für kontinentale Zusammenarbeit“ aufgelistet, wo die „Antiimperialistische Aktion“ ironischerweise als „größte linke und antiimperialistische Bewegung in Deutschland“ beworben wird.

Klassenkampf statt Vaterland!

Das, was diese „Antiimperialistische Aktion“ tut, hat nichts mit dem Kampf gegen Imperialismus und Krieg zu tun. Wer mit Hetzern zusammenarbeitet, die meinen, Flucht wäre eine Verschwörung der USA um Europa zu schwächen, wer mit homophoben Spinnern paktiert und wer mit Faschist_innen gemeinsame Sache macht, hat nichts auf linken Demonstrationen verloren.

Doch die Abwege der „Antiimperialistischen Aktion“ sind kein Zufall. Als Bezugspunkt ihres „Antiimperialismus“ dienten schon immer alle möglichen autoritären Regime, solange diese nur im Konflikt mit dem Westen standen. An die Stelle einer Analyse imperialistischer Konkurenz tritt bei ihnen ein simples Gut-Böse-Schema. Hier Assad, Gaddafi, Kim Jong Un und Putin, da die USA und der Westen.

Dem setzen wir unsere Solidarität mir klassenkämpferischen und fortschrittlichen Bewegungen weltweit entgegen.

Als antimilitaristische und antifaschistische Gruppe fordern wir die Organisator_innen der Anti-SiKo-Proteste zu einem klaren Bruch mit diesen rechten Aktivist_innen auf.
Es kann nicht sein, dass, wie noch letztes Jahr, die Kundgebung dieser Gruppe auf der offiziellen Facebookseite der Proteste beworben wird. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe auf einer linken Demonstration toleriert wird.
Eine starke antimilitaristische Bewegung erreichen wir nicht durch Toleranz gegenüber dem rechten Rand, sondern durch konsequente Arbeit mit klaren Standpunkten.

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