Demonstration gegen das geplante Integrationsgesetz


Klassenkampf statt Vaterland!
Den antifaschistischen Widerstand aufbauen!

Stellungnahme und ein Video zu unserer heutigen Aktion auf der Demo gegen das geplante Integrationsgesetz:

Wir solidarisieren uns mit den Genoss_innen, die dem Aufruf des antikapitalistischen Blocks auf die Demo gegen das geplante Integrationsgesetz in München gefolgt sind. Mit der heutige Aktion beziehen wir klar Stellung gegen dieses Gesetz und die rassistische Politik der CSU, deren Anbiederung an die rechtsnationalen Strömungen nur noch durch die heuchlerische Politik der SPD und anderer bürgerlichen Parteien übertroffen wird.

Es sind die selben Parteien, die heute noch zu Protesten gegen dieses Gesetz aufrufen, morgen aber schon an ähnlichen Gesetzen auf bundesebene beteiligt sind. Es sind die geleichen Parteien die für Abschiebungen in willkürlich benannte, sichere Herkunftsländer verantwortlich sind, die morgen die Unterschreitung des Mindestlohns fordern, die morgen die Interessen des deutschen Kapitals mittels Bundeswehreinsätzen und Waffenlieferungen schützen lassen wollen.

Aus diesem Grund geht es nicht nur darum diese Integrationsgesetze an sich zu bekämpfen, sondern ebenso die gesellschaftlichen Umstände, die diese nationalistische Politik verursachen.
Unsere Antwort darauf kann nur der Widerstand gegen das kapitalistische System und der Aufbau eigener Strukturen sein, die sich gegen nationalistisches und rechtes Gedankengut zur Wehr setzen.

Die massenhaften Proteste der Arbeiter_innen in Paris und der Freiheitskampf in Kobane zeigen uns, dass Widerstand gegen neoliberale Angriffe und eigenständige sowie selbstbestimmte Organisierung unsere Gesellschaft möglich sind.

Wir lassen uns durch diese Gesetzgebung nicht spalten!
Hoch die internationale Solidarität!

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Wir sind eine antifaschistische Gruppe aus München, die einen perspektiven in der radikalen Linken für notwendig hält... weiter lesen

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